Bergstadt Schneeberg
 
Amtliche Bekanntmachungen
 ]
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Schneeberg gemäß §4a Abs.4 Baugesetzbuch (BauGB)
Hinweis:
Die hier erfolgten Bekanntmachungen ersetzen nicht die öffentliche Bekanntmachung entsprechend der 
"Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe“ der Stadt Schneeberg vom 24. April 2015, sondern erfüllen lediglich die Verpflichtung nach § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB.

Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes
1. [ öffentliche Bekanntmachung des Entwurfes ]                                                             September 2017

2. [ Planentwurf ]

3. [ Entwurf Begründung Umweltbericht ]

4. [ umweltrelevante Stellungsnahmen ]


Öffentliche Bekanntmachung der Ersatzbekanntmachung
Der Plan des Erhaltungsgebietes (Lageplan vom 15.08.2017) wird gemäß
§ 2 „Ersatzbekanntmachung“ der Bekanntmachungssatzung der Stadt Schneeberg
vom 24.04.2015 bekannt gemacht, indem dieser in der Zeit vom 02. 11. 2017 bis 17. 11. 2017
in der Stadtverwaltung Schneeberg, Verwaltungsgebäude Schulgasse 9, Fachbereich Bauamt, 08289 Schneeberg während der Sprechzeiten:
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag

zu jedermanns Einsicht
bereitgehalten wird.
09:00 Uhr – 12:00 Uhr
09:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
09:00 Uhr – 12:00 Uhr
09:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 17:00 Uhr
09:00 Uhr – 12:00 Uhr

Schneeberg,
den 19. Oktober 2017

Bekanntmachungsanordnung
für die Erhaltungssatzung der Stadt Schneeberg
 
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
 
2017-10-19
           
 
Erhaltungsatzung der Stadt Schneeberg
 
2017-10-19
           

Bekanntmachungsanordnung
für die Verwaltungskostensatzung der Stadt Schneeberg
 
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungs-freien Angelegenheiten der Stadt Schneeberg (Verwaltungskostensatzung – VwKS ), die
- der Stadtrat der Stadt Schneeberg in seiner Sitzung am 21.09.2017 beschlossen hat und
- dem Landratsamt Erzgebirgskreis als Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich am 05.10.2017
angezeigt wird, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
[ 2017-09-28 ]
           
 
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Schneeberg
 
[ 2017-09-22 ]
           

Termine für öffentliche Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse im Monat Oktober 2017
Ortschaftsrat


Technischer Ausschuss


Verwaltungsausschuss


Stadtrat
am 26.09.2017, 19:00 Uhr im Gemeindezentrum Lindenau

am 04.10.2017, 18:00 Uhr im Beratungsraum Schulgasse 9

am 05.10.2017, 17:00 Uhr im Beratungsraum Schulgasse 9

am 19.10.2017, 17:00 Uhr im Ratssaal Markt 1

Die jeweilige Tagesordnung entnehmen Sie bitte den Aushängen im Rathaus.

Bekanntmachungsanordnung
für die Archivgebührensatzung der Stadt Schneeberg
 
Die Satzung der Stadt Schneeberg über die Erhebung von Benutzungsgebühren des Stadtarchivs Schneeberg (Archivgebührensatzung),
‑ die der Stadtrat der Stadt Schneeberg in seiner Sitzung am 21.09.2017 beschlossen hat und
‑ dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich am 26.09.2017 angezeigt wird,
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
[ 2017-09-26 ]
           
 
Satzung der Stadt Schneeberg über die Erhebung von Benutzungsgebühren des Stadtarchivs Schneeberg
 
[ 2017-09-22 ]
           

Bekanntmachungsanordnung
für die Archivsatzung der Stadt Schneeberg
 
Die Satzung der Stadt Schneeberg für das Stadtarchiv (Archivsatzung),
‑ die der Stadtrat der Stadt Schneeberg in seiner Sitzung am 21.09.2017 beschlossen hat und
‑ dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich am 26.09.2017 angezeigt wird,
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
[ 2017-09-26 ]
           
 
Satzung der Stadt Schneeberg für das Stadtarchiv
 
[ 2017-09-22 ]
           

Bodenrichtwerte per 31.12.2016
Durch den Gutachterausschuss des Erzgebirgskreises wurden in seiner Sitzung am 07.06.2017 die Bodenrichtwerte per 31.12.2016 für den Erzgebirgskreis beschlossen.

Die Bodenrichtwerte können in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu folgenden Sprechzeiten

Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag bis 18:00 Uhr

eingesehen werden.

Gemäß § 196 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann Jedermann von der Geschäftsstelle Auskunft über die Bodenrichtwerte verlangen.

Die Geschäftsstelle befindet sich im

Landratsamt Erzgebirgskreis
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz
Haus A-Zimmer 1.38 und 1.37


Bekanntmachungsanordnung
3. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung
 
Die 3. Änderung der Satzung der Stadt Schneeberg über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Aufwandsentschädigungssatzung), die
- der Stadtrat der Stadt Schneeberg in seiner Sitzung am 24.08.2017 beschlossen hat und
- dem Landratsamt Erzgebirgskreis als Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich am 29.08.2017 angezeigt wird,
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
2017-08-25
           
 
3. Änderung der Satzung der Stadt Schneeberg über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
(Aufwandsentschädigungssatzung) vom 25. August 2017
 
2017-08-25
           

Bekanntmachung des Landratsamtes Erzgebirgskreis über die Genemigung der Aufhebung einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Schneeberg und der Großen Kreisstadt Aue vom 03. Mai. 2017


Das Landratsamt Erzgebirgskreis hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 17. März 2017 (Az.: 093.18/17-030.mo-03/53-01 AStVO) auf der Grundlage des § 72 Abs. 3 des Sächsi­sches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntma­chung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, wie folgt entschieden:


  1. Die Aufhebung der Zweckvereinbarung über die Aufgabenübernahme zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO zwischen der Stadt Schneeberg und der Großen Kreisstadt Aue vom 14. Oktober 2010 wird auf der Grundlage des Aufhebungsvertra~ ges vom 4. Januar2017 rechtsaufsichtlich genehmig
  2. Die Aufhebung gemäß Ziffer l dieses Bescheides tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und des Aufhebungsvertrages im Sächsischen Amtsblatt mit Ablauf des 30. Juni 2017 in Kraft.
  3. Für dieses Verfahren werden keine Verwaltungskosten erhoben.

Der Genehmigungsbescheid und die Aufhebungsvereinbarung werden gemäß § 27 a Verwaltungs­verfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, auf der Internetseite des Erzgebirgskreises unter www.erzgebirgskreis.de/bekanntmachungen (Bekanntmachungen nach § 27a VwVfG) zusätzlich veröffentlicht.

Originalschreiben  PDF-Download

„Einsicht durch Ansicht“
Geschwindigkeitsanzeigetafel als präventive Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Schneeberg weist mit einer Geschwindigkeitstafel die Autofahrer auf ihre gefahrene Geschwindigkeit hin.

Die Geschwindigkeitsanzeigetafel, die die gefahrenen Stundenkilometer als Zahlenwert vermeldet, zeigt den Autofahrern, die sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten ein lachendes Gesicht, Temposündern ein trauriges, finsteres Gesicht.

Einer Vielzahl der Autofahrer soll durch diese Geschwindigkeitstafel die Möglichkeit gegeben werden, ihr eigenes Fahrverhalten zu überprüfen und ihnen aufzeigen, dass das subjektive Gefühl der Wahrnehmung der eigenen Geschwindigkeit oft trügerisch sein kann.

Die Geschwindigkeitstafel wird vorrangig an Schulwegen, Kindereinrichtungen, Alten-und Pflegheimen, geschwindigkeitsreduzierten Bereichen (Zone 30) oder in Wohngebieten eingesetzt.

Nebeneffekt ist eine einfache, anonyme statistische Erfassung der Verkehrsdaten am Standort, die nach ihrer Auswertung Hinweise zum zukünftigen Überwachungsbedarf in Form von Geschwindigkeitsmessungen oder der Überprüfung der Verkehrsbeschilderung geben können.

Wettfahrten an dieser Anlage lohnen im Übrigen nicht, da eine Obergrenze der angezeigten Geschwindigkeit einprogrammiert ist.


Haushaltsbefragung - Mikrozensus und Arbeitskräfte Stichprobe der EU 2017
Jährlich werden im Freistaat Sachsen - wie im gesamten Bundesgebiet - der Mikrozensus und die EU-Arbeitskräftestichprobe durchgeführt. Der Mikrozensus („kleine Volkszählung") ist eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung mit Auskunftspflicht, bei der ein Prozent der sächsischen Haushalte (rund 20 000 Haushalte) zu Themen wie Haushaltsstruktur, Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche, Besuch von Schule oder Hochschule, Quellen des Lebensunterhalts usw. befragt werden. Der Mikrozensus 2017 enthält zudem noch Fragen zur Migration, Schichtarbeit und Schichtarten sowie zur Gesundheit.

Die Auswahl der zu befragenden Haushalte erfolgt nach den Regeln eines objektiven mathematischen Zufallsverfahrens. Dabei werden nicht Personen, sondern Wohnungen ausgewählt. Die darin lebenden Haushalte werden dann in maximal vier aufeinander folgenden Jahren befragt. Die Haushalte können zwischen der zeitsparenden Befragung durch die Erhebungs­beauftragten und einer schriftlichen Auskunftserteilung direkt an das Statistische Landesamt wählen. Die Auswahlgrundlage bildet das Gebäuderegister des Zensus 2011.

Die Erhebungsbeauftragten legitimieren sich mit einem Sonderausweis des Statistischen Landesamtes. Sie sind zur Geheimhaltung aller ihnen bekannt werdenden Informationen verpflichtet. Alle erfragten Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

Auskunft erteilt:
Ina Augustiniak,
Tel.: 03578 - 33-2110
mikrozensus@statistik.sachsen.de

Download der Infobroschüre ]


Bekanntmachungsanordnung
der Polizeiverordnung der Stadt Schneeberg
 
Die Polizeiverordnung der Stadt Schneeberg zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen, gegen umweltschädliches Verhalten und gegen Lärmbelästigungen
(Polizeiverordnung der Stadt Schneeberg – PolVO der Stadt Schneeberg) vom 24. März 2017,
die
-der Stadtrat der Stadt Schneeberg in seiner Sitzung am 23. März 2017
beschlossen hat und
-dem Landratsamt Erzgebirgskreis als Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich am 28. März
2017 angezeigt wurde,
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
2017-03-24
           
 
Polizeiverordnung der Stadt Schneeberg gegen umweltschädigendes Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern
 
2017-03-24
           

Bekanntmachungsanordnung
der Hebesatzsatzung
 
Die Satzung der Stadt Schneeberg über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung), die

-der Stadtrat der Stadt Schneeberg in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 beschlossen hat und

-dem Landratsamt Erzgebirgskreis als Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich am 20. Dezember 2016 angezeigt wird,

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
2016-12-16
           
 
Hebesatzsatzung der Stadt Schneeberg für 2017
 
2016-12-16
           

Verordnung über verkaufsoffene Sonntage
Die Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Schneeberg vom 06.10.2011 ist unter folgenden Link abrufbar:

PDF-Download ]

Standesamtsbezirk Aue für Schneeberg zuständig
Aufgaben des Personenstandswesens werden auf den Standesamtsbezirk Aue übertragen

Die Stadt Schneeberg hat die Aufgaben des Personenstandswesens auf den Standesamtsbezirk Aue und somit auf die Große Kreisstadt Aue übertragen. Vergleichbare Entscheidungen haben die Stadt- und Gemeinderäte der vier Kommunen Aue, Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg im Sommer 2013 getroffen. Somit ist dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Kostensenkung in Aue ein großer Standesamtsbezirk entstanden, der für die oben genannten vier Kommunen zuständig ist.
Trauungen können natürlich auch weiterhin im Standesamt im Schneeberger Rathaus durchgeführt werden.

Das Standesamt der Großen Kreisstadt Aue befindet sich im II. Obergeschoss im Gebäude der Stadtwerke Aue GmbH (Seiteneingang) in der Mühlstraße im Auer Stadtzentrum in unmittelbarer Nähe des Auer Rathauses.

Hausanschrift:
Große Kreisstadt Aue
Standesamt
Mühlstraße 4
08280 Aue

Postanschrift:
Große Kreisstadt Aue
Standesamt
Goethestraße. 5
08280 Aue

Telefon: 03771 250750
Fax: 03771 2507520
E-Mail: standesamt@aue.de

Öffnungszeiten:
Montag: 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 bis 12.30 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro
Öffnungszeiten des Bürgerbüros

Das Bürgerbüro in der ersten Etage des Schneeberger Rathauses, Zimmer 119 hat wie folgt geöffnet:
Montag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr
Freitag 9:00 – 13:00 Uhr
jeden ersten Sonnabend im Monat 9:30 - 11:30 Uhr

Im Bürgerbüro im Rathaus Zimmer 119 können folgende Angelegenheiten erledigt werden:

• Beantragung bzw. Ausstellung von Ausweisen, Pässen, Kinderreisepässen und vorläufigen Dokumenten,
• Meldeangelegenheiten (An- und Ummeldung, Statuswechsel),
• Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen, Auskünfte,
• Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister,
• Beglaubigung von Zeugnissen u. Dokumenten, außer Personenstandsurkunden,
• Ausgabe von Steuererklärungsvordrucken,
• Wohngeldanträge (Ausgabe, Annahme und Beratung),
• Ausstellung von Familienpässen und die
• Beantragung von Briefwahlunterlagen.



Auskunftssperre für Meldedaten
Widerspruchsmöglichkeiten bei der Weitergabe von Meldedaten

Das Bundesmeldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013 (BGBl. I 2013, S. 1084) gestattet nach § 50 aus dem Melderegister Auskünfte zu erteilen.
Dies gilt z.B. für Daten an Presse, Rundfunk oder andere Medien zur Veröffentlichung von Alters- u. Ehejubiläen oder zur Herausgabe von Adressbüchern.
Gegen diese Auskunftserteilungen gibt es das Recht ohne nähere Begründung eine Übermittlungssperre bei der zuständigen Meldebehörde des Wohnortes einzurichten. Anträge können schriftlich oder mündlich, jedoch nicht fernmündlich gestellt werden.
Mit Nachweisführung kann eine befristete Auskunftssperre im Melderegister eingetragen werden, wenn Tatsachen vorliegen, dass durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
Formulare für Anträge sind im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Schneeberg, Zimmer 119, Markt 1, 08289 Schneeberg vorrätig. Die Mitarbeiter des Bürgerbüros beraten Sie gern.


Gruppenauskunft vor Wahlen

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten auf Antrag gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (in der 03.05.2013 geltenden Fassung) Gruppenauskunft über Wahlberechtigte aus dem Melderegister erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.
Mitgeteilt werden dürfen: Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

Eine Übermittlung erfolgt nicht wenn:

- der Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt, ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung im Sinne des § 52 Bundesmeldegesetz gemeldet ist,
- eine Auskunftssperre besteht oder
- der Betroffene der Übermittlung widersprochen hat, bzw. widerspricht.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schneeberg, Bürgerbüro, Markt 1, 08289 Schneeberg einzulegen.

Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren.

 
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